Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grazer Eislaufverein

1. VERTRAGSSCHLUSS

1.1. Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge des Grazer Eislaufvereins (im Folgenden kurz GEV) mit ihren Mitgliedern vereinbart wurde. Mitglieder sind jene Personen, die aufgrund eines mit dem GEV abgeschlossenen Mitgliedsvertrages oder Blockunterrichts (Saisonmitgliedschaft) zur Nutzung der angebotenen GEV Trainingseinheiten berechtigt sind.

1.2. Vertragsschluss

Der Vertrag über die Mitgliedschaft kommt durch ausfüllen des Mitgliedschaftsformblattes und der bestätigung bzw. Unterschrift des Mitglieds zustande.

Der GEV ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss den Vertrag in Textform zu widerrufen, wenn hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund gegeben ist; ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, wenn ein zuvor bestehender Mitgliedvertrag des Mitglieds mit aufgrund eines Zahlungsverzuges oder einer anderen Vertragsverletzung des Mitglieds durch den GEV gekündigt wurde. Das Mitglied ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform zu widerrufen. Für den Widerruf durch das Mitglied gilt Ziffer 5.4.2. entsprechend.

Im Fall des Widerrufs durch das Mitglied werden die vereinbarten und bereits gezahlten einmaligen Gebühren und anteiligen monatlichen Beiträge nicht erstattet.

1.3. Online- Vertragsschluss

Beim Online-Vertragsschluss über eine Website stellt das Mitglied durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. Der GEV speichert den Vertragstext und sendet die Vertragsdokumente, einschließlich des Vertragsdeckblatts in der Bestätigung per E-Mail zu. Der GEV ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss den Vertrag in Textform zu widerrufen, wenn hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund gegeben ist; ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, wenn ein zuvor bestehender Mitgliedvertrag des Mitglieds aufgrund eines Zahlungsverzuges oder einer anderen Vertragsverletzung des Mitglieds gekündigt wurde. Für das Mitglied gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, über welches es bei Vertragsabschluss gesondert belehrt wird.

1.5. Besonderheiten für Jugendliche

Personen vor Vollendung des 15. Lebensjahres können nicht Mitglied werden. Für Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres kann ein Mitgliedsvertrag nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters geschlossen werden. 

2. NUTZUNG DER TRAININGSZEITEN

2.1. Umfang der Studionutzung

Durch den Vertrag erhält das Mitglied nach Maßgabe der Vereinbarung auf dem Vertragsdeckblatt Zutritt zu den entsprechenden Trainingsorten und Trainingszeiten und ist berechtigt, diese während der jeweiligen Zeiten zu nutzen.

2.4. Hausordnung

Der GEV ist berechtigt, eine für die Mitglieder verbindliche Hausordnung für den jeweiligen Trainingsort aufzustellen. Die Hausordnung enthält insbesondere Regelungen zur zulässigen Nutzung und zur Wahrung der Rechte anderer Mitglieder.

2.5. Weisungsberechtigung

Das anwesende GEV-Personal ist berechtigt, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung nötig ist, Weisungen zu erteilen. Diesen Weisungen ist Folge zu leisten.

2.6. Zusatzleistungen

Im vereinbarten Trainingssbeitrag ist das Entgelt für die Inanspruchnahme von Leistungen neben der Eis/Hallen-Nutzung nur enthalten, soweit dies auf dem Vertragsdeckblatt oder in sonstiger Weise ausdrücklich vereinbart wurde.

3. PFLICHTEN DES MITGLIEDS

3.1. Gebühr bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen

Soweit auf dem Vertragsdeckblatt oder in sonstiger Weise zwischen den Parteien vereinbart, hat das Mitglied eine regelmäßig wiederkehrende Trainings- und Servicepauschale in der vereinbarten Höhe zu leisten hat.

3.4. Angabe einer E-Mail-Adresse / Änderungen von Mitgliedsdaten

3.4.1. Das Mitglied ist verpflichtet, dem GEV bei Vertragsschluss eine aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, über die die Kommunikation mit dem Mitglied erfolgen kann. Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen von seiten des GEV (z.B. Mahnungen, Erklärungen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entweder schriftlich per Post an die von ihm zuletzt genannte Postanschrift oder elektronisch per E-Mail an die von ihm zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können.

3.4.2. Das Mitglied hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc., dem GEV unverzüglich mitzuteilen.

3.5. Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beim GEV ist persönlich und kann nicht übertragen werden. Das Mitglied ist daher verpflichtet, die GEV Mitgiedschaft ausschließlich persönlich zu verwenden und nicht Dritten zu überlassen, ausgenommen Jugendliche unter 15 Jahre.

 

3.6. Konsumverbote / verbotene Gegenstände

Es ist dem Mitglied untersagt, in einem Trainingsort  zu rauchen sowie alkoholische Getränke oder Suchtgifte zu konsumieren. Ferner ist es dem Mitglied untersagt, verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht dem persönlichen und ärztlich verordneten Gebrauch des Mitglieds dienen, Suchtgifte und/oder sonstige Mittel, welche die körperliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes erhöhen sollen (z.B. Anabolika), sowie alkoholische Getränke in einen Trainingsort mitzubringen. In gleicher Weise ist es dem Mitglied untersagt, die vorstehend genannten Mittel entgeltlich oder unentgeltlich Dritten am Trainingsort anzubieten, zu verschaffen, zu überlassen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.

4. BEITRÄGE

4.1. Fälligkeit der Beiträge

4.1.1. Ist auf dem Vertragsdeckblatt ein einmaliger Beitrag vereinbart, wird dieser am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig.

4.1.2. Sind auf dem Vertragsdeckblatt monatliche Beiträge vereinbart, werden diese Beiträge jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat (Teilleistungszeitraum) fällig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Der Beitrag für den ersten anteiligen Kalendermonat nach Vertragsabschluss wird am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig. Der Beitrag für den letzten anteiligen beitragspflichtigen Monat der Vertragslaufzeit kann mit dem Mitgliedsbeitrag des Vormonats fällig gestellt werden.

4.1.3 Ist auf dem Vertragsdeckblatt oder in sonstiger Weise eine wiederkehrende Trainings- und Servicepauschale vereinbart, wird diese, soweit nichts anderes bestimmt ist, erstmals zu Beginn des übernächsten Monats nach Vertragsschluss fällig, danach jeweils nach weiteren 6 Vertragsmonaten jeweils zum Monatsersten.

4.2. Preisanpassungsrecht

4.2.1 Sind auf dem Vertragsdeckblatt monatliche Beiträge vereinbart, ist der GEV berechtigt, den monatlichen Beitrag zu erhöhen, wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, wobei sich die Erhöhung des Beitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz beschränkt. Der GEV wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Schriftform oder per Email ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam, frühestens zum Zeitpunkt der Umsatzsteuererhöhung.

4.2.2 Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der monatliche Beitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.

4.2.3 Bei Zahlungsverzug fallen Mahnspesen in Höhe von 2,50 Euro pauschal an.

4.4. Zahlungsverzug

4.4.1. Befindet sich das Mitglied in Zahlungsverzug, behält der GEV sich das Recht vor, dem Mitglied Verzugskosten in Rechnung zu stellen, wenn diese Kosten vom Mitglied schuldhaft verursacht wurden. Hierunter fallen neben Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten.

4.4.2. Sind auf dem Vertragsdeckblatt monatliche Mitgliedbeiträge vereinbart und befindet sich das Mitglied schuldhaft trotz Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen mit der Zahlung eines Betrags, der zumindest zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug, ist der GEV berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesem Falle ist der GEV berechtigt, neben den Verzugskosten nach Ziffer 4.4.1. dieser AGB einen weiteren Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

 

5. LAUFZEIT / KÜNDIGUNG / STILLLEGUNG

5.1. Laufzeit/Kündigung

5.1.1. Soweit auf dem Vertragsdeckblatt nichts anderes vereinbart ist, wird der normale GEV Mitgliedsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragsparteien erstmals zum Ablauf der Saison mit 30.6.XXXX gekündigt werden. Für die Kündigung gilt die auf dem Vertragsdeckblatt angebende Kündigungsfrist.

5.1.2. Bei einer Mindestvertragsbindung von mehr als 12 Monaten ist das Mitglied jedoch berechtigt, den Mitgliedsvertrag vor Ende der Mindestvertragsbindung gegen Zahlung eines pauschalen Entgelts von EUR 60,- auch zum Ende des 12. Monats zu kündigen. Bei einer Mindestvertragsbindung von mehr als 18 Monaten ist das Mitglied zusätzlich berechtigt, den Mitgliedsvertrag vor Ende der Mindestvertragsbindung gegen Zahlung eines pauschalen Entgelts von EUR 30,-  auch zum Ende des 18. Monats zu kündigen. Für die Kündigungen gilt die auf dem Vertragsdeckblatt angebende Kündigungsfrist. Eine vorzeitige Kündigung ist unwirksam, wenn das pauschale Entgelt nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Kündigung auf das Konto vom GEV einbezahlt wird, wobei das Mitglied ersucht wird bei der Überweisung den NAMEN anzugeben.

5.3.4. Ein Anspruch auf Stilllegung besteht nicht, wenn der Vertrag bereits gekündigt ist oder McFIT zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt ist.

5.4. Erklärung der Kündigung oder Anzeige der Stilllegung durch das Mitglied

5.4.1. Jede Kündigung oder beabsichtigte Stilllegung durch das Mitglied ist in Textform unter Angabe der Mitgliedsnummer zu erklären bzw. anzuzeigen.

5.4.2. Jede Erklärung bzw. Anzeige ist durch das Mitglied gegenüber an den GEV per mail office@grazer-eislaufverein.at oder per Post an Grazer Eislaufverein, Rochelgasse 24/3/8, 8020 Graz zu erklären bzw. bekanntzugeben.

6. HAFTUNG DES GEV

6.1. Der GEV haftet gegenüber den Mitgliedern für Personenschäden und für Schäden aufgrund der Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten, welche vom GEV selbst oder von einer Person, für die für den GEV einzustehen hat (§ 1313a ABGB), schuldhaft zugefügt wurden. Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen (z.B. Bezahlung des Mitgliedsbeitrages oder der geschuldete Leistungsumfang). Im Fall der Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Für sonstige Schäden (ausgenommen Personenschäden, Schäden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie Schäden betreffend die Hauptleistungspflichten) - wie zum Beispiel Diebstahl oder Sachschäden an persönlichen Gegenständen - haftet der GEV  lediglich, wenn der Schaden vom GEV oder von einer Person, für die GEV  einzustehen hat (§ 1313a ABGB), vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.

6.2. Auch das Mitglied haftet für sonstige Schäden nur dann, wenn der Schaden von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1. Keine Beteiligung an Verfahren gemäß Alternative-Streitbeilegung-Gesetz

Der GEV ist nicht verpflichtet und nicht bereit, sich an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung gemäß Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) zu beteiligen.

7.2. Änderungen dieser AGB

Der GEV ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten mit Wirkung für die Zukunft auf nachstehende Weise zu ändern. Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen (z.B. Änderung des Mitgliedsbeitrages und des Leistungsumfangs). Die Änderungen werden wirksam, wenn der GEV auf die Änderungen hinweist, das Mitglied die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

7.3. Aufrechnungsverbot

Das Mitglied darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den GEV aufrechnen.

7.4. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Mitgliedsvertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.

7.5. Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch.

7.6. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Graz. Für Klagen gegen einen Verbraucher gilt § 14 KSchG